Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) unterliegen alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen (nachfolgend „Ware“ genannt) der biz Verlag GmbH (nachfolgend „Verlag“ genannt) aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunden“ oder „Kunde“ genannt) über Webseite oder direkt beim Verlag.

1.2 Unser Angebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

  • ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und
  • ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

1.3 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte auf der Webseite und in den Heften des Verlags stellt kein rechtlich bindendes Angebot sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer bleiben vorbehalten.

2.2 Sie können aus unserem Online-Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.

2.3 Bei dem Erwerb digitaler Inhalte beachten Sie bitte die beiliegenden zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Downloads unter Ziffer 9.

2.4 Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Sie geben ein bindendes Vertragsangebot ab, indem Sie die auf unserer Web-Seite vorgesehene und nachfolgend im Einzelnen näher dargestellte Bestellprozedur erfolgreich durchlaufen.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

(1) Auswahl der gewünschten Ware
(2) Auswahl der gewünschten Menge
(3) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
(4) Prüfung der Angaben im Warenkorb
(5) Bestätigung des Buttons „weiter zur Kasse“
(6) Eingabe Name, Adresse und Zahlungsart
(7) Einverständniserklärung mit den AGB, dem Datenschutz und der Widerrufsbelehrung
(8) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“
(9) Bestellbestätigung mit erneuter Übersendung der Widerrufsbelehrung durch ein körperliches Schreiben in Form eines pdf-Dokuments

Sie können vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von Ihnen verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste oder durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

2.5 Sie erhalten unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Durch diese E-mail oder durch Lieferung innerhalb von fünf Tagen kommt der Vertrag mit Ihnen zustande.

Bei Bestellungen von pdf-Dokumenten über Downloads kommt der Vertrag in der Regel mit Bestätigung der Bestellung per E-Mail zustande, spätestens jedoch mit Bereitstellung des Downloads.

2.6 Für den Fall, dass wir zur Erfüllung einer Bestellung nicht in der Lage sind oder die Bestellung ablehnen, werden Sie unverzüglich darüber informiert. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

2.7 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

biz Verlag GmbH
Ehrig-Hahn-Str. 4
16356 Blumberg bei Berlin
Telefon: 030 43738-0 • Fax: 030 43738-111
E-Mail:info@biz-verlag.de

Geschäftsführer: Dr. Wilhelm Jacob
Handelsregister: HRB 12095 FF am Amtsgericht Frankfurt/Oder
USt-ID: DE 161650916

zustande.

2.8 Sollten Sie Verbraucher im Sinne der in Ziffer 2.1 genannten Definition sein, die § 13 BGB entspricht, steht Ihnen nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung und Rückgabebestimmungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

In dem Fall haben Sie die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsbelehrung bei Lieferung von Waren (Printmedien)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware – bei mehreren Waren: die letzte Ware – in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Fall eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Fall eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg (Abonnement) beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Der Widerruf ist zu richten an

biz Verlag GmbH
Ehrig-Hahn-Str. 4
16356 Blumberg bei Berlin

Fax: 030 43738-111
E-Mail: info@biz-verlag.de

und hat mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu erfolgen.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

– Ende der Widerrufsbelehrung bei Lieferung von Waren (Printmedien)

3. Preise, Versandkosten und Lieferung

3.1 Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten, sofern die Versandkosten nicht durch den Verlag anders für das jeweilige Produkt angeboten werden. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde, also Sie, zu tragen. Der Kunde ist bei Abonnements verpflichtet, die Zahlung für die jeweils genannte Laufzeit ab Vertragsschluss im Voraus zu leisten.

3.2 Die Zahlung kann – je nach Einzelfall – per Rechnung oder PayPal erfolgen. Die Zahlung hat ohne Abzug auf das in der Bestellbestätigung genannte Bankkonto zu erfolgen. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert.

3.3 Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, dem Verlag, also uns, seinen vollständigen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

3.4 Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Weitere Ausnahmen von dem Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot bestehen nicht.

3.5 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz.

3.6 Für die Lieferung fallen Versandkosten in der Höhe an, wie es bei der jeweiligen Darstellung des Artikels angegeben wird. Da Hefte nicht zusammen verschickt werden können, fallen bei entsprechenden Bestellungen ggf. zwei Versandkostenpauschalen an.

3.7 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt bis zu fünf Tage, außerhalb Deutschlands bis zu zehn Tage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir hin. Ist Zahlung per Vorkasse oder Paypal vereinbart, beginnt die Lieferfrist am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten). Ausgenommen hiervon sind Bestellungen per Rechnung oder von Abonnements. Bei Bestellung per Rechnung wird die Rechnung mit der Lieferung der bestellten Ware versandt. Bei Abonnements erfolgt die Lieferung zum Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe. Zugaben zu Abonnements werden jedoch grundsätzlich nicht vor Eingang der Zahlung geliefert.

3.8 Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse, sofern nicht von Ihnen ausdrücklich eine andere Lieferadresse gewünscht wird.

3.9 Die Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum des Verlags.

3.10 Die Leistungspflichten der Parteien ruhen bei Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt.

3.11 Die Lieferung von Abonnement-Zugaben erfolgt solange der Vorrat reicht. Der Verlag behält sich eine gleichwertige Ersatzlieferung vor.

4. Gefahrübergang

4.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einem von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.

4.2 In allen übrigen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.

5. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung und den Regelungen unter Ziffer 9.1.

6. Datenschutz

Der Datenschutz ist uns ein besonderes Anliegen. Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle gesetzlichen Bestimmungen; insbesondere des Datenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

7. Laufzeit und Beendigung des Vertrages bei Zeitschriften-Abonnements

7.1 Abonnements beginnen grundsätzlich zur nächsten erreichbaren Ausgabe, soweit bei der Bestellung kein späterer Zeitpunkt angegeben wurde. Einzelheiten zum Bezugsreitraum werden in der Regel direkt bei dem jeweiligen Abonnement Angebot angezeigt. Der Bezug verlängert sich automatisch, wenn Sie das Abonnement nicht einen Monat vor Ablauf des Bezugszeitraums gegenüber dem Verlag kündigen.

7.2 Detaillierte Informationen zur Kündigungsfrist werden in der Regel bei dem jeweiligen Abonnement Angebot angegeben.

7.3 Für alle übrigen Fälle gelten die folgenden Kündigungsfristen:
Trotz eines initialen Verpflichtungszeitraums besteht ein jederzeitiges Kündigungsrecht zum nächstmöglichen Heft. Das Entgelt für bereits bezahlte, aber aufgrund der Kündigung nicht versandte Hefte wird Ihnen zurückerstattet.

7.4 Kündigungen sind in Textform an

biz Verlag GmbH
Ehrig-Hahn-Str. 4
16356 Blumberg bei Berlin

oder per E-Mail an
info@biz-verlag.de

zu erklären.

7.5 Das Recht zur außerordentlichem Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere die nachweisliche, vertragswidrige Weiterleitung von Inhalten aus pdf-Dokumenten an Dritte oder deren vertragswidrige Vervielfältigung, Verbreitung oder Digitalisierung.

8. Zusätzliche Bedingungen für Download Bestellungen (Einzelausgaben/Abonnements)

8.1 Mit der Bereitstellung bzw. Übermittlung der einzelnen digitalen Inhalte (in diesem Dokument „Downloads“ genannt) erhält der Kunde das einfache Recht, die Downloads für eigene Zwecke zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Veröffentlichung im Internet, das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen der Downloads über das Internet – weder kostenlos noch entgeltlich – ist nicht zulässig. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie jedwede anderweitige Bearbeitung, Veränderung oder Manipulation des Downloads. Das vorgenannte Nutzungsrecht ist nicht übertragbar bzw. unterlizensierbar und steht unter dem Vorbehalt der vollständigen vorherigen Zahlung. Nutzungen, die nach dem Urhebergesetz zulässig sind, werden nicht eingeschränkt.

8.2 Der Verlag ist berechtigt, die Inhalte der Downloads jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen notwendig oder sinnvoll ist.

8.3 Das Download steht ab der Bestellung für 30 Tage zum Download bereit. Nach der Bestellung erhält der Kunde einen Link, über den er das pdf-Dokument in dieser Zeit herunterladen kann. Während dieser Zeit kann der Kunde den Download auf seinem Endgerät speichern und hat ihn dort dauerhaft – soweit sein Endgerät dies leistet – zur Verfügung. Sollte nach diesem Zeitraum der Kunde den Download auf seinem Endgerät gelöscht oder anderweitig verloren haben, hat er keinen Anspruch auf erneute Einräumung der Download Möglichkeit.

8.4 Der Verlag hält alle Downloads für eine angemessene Frist, maximal 24 Monate, bei sich verfügbar. Eine unbefristete Datensicherung und Datenverfügbarkeit wird nicht gewährleistet. Der Kunde sollte daher seine Downloads lokal auf seinem angeschlossenen Endgerät speichern.

8.5 Der Verlag ist bemüht, die bestellten Downloads möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs-, Reparaturarbeiten, Systemaktualisierungen oder technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verlags liegen, kann die Verfügbarkeit zu manchen Zeiten eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

8.6 Der Abruf bestellter Downloads ist über den Online Shop möglich und erfordert eine entsprechende Registrierung sowie einen Zugang zum Internet. Als Mindestbandbreite wird ein DSL-Zugang mit mindestens 2.000 kBists/s empfohlen. Darüber hinaus stellt der Kunde sicher, dass er auf seinem Endgerät uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann, eine Speicherung der Downloads möglich ist und entsprechend ausreichender Speicherplatz vorhanden ist.

8.7 Der Kunde stellt sicher, dass er die erforderliche Software zum Betrachten der Downloads (bspw. Adobe Reader) bei sich installieren kann. Des Weiteren stellt der Kunde sicher, dass er die dafür notwendigen Nutzungs- und Lizenzbedingungen einhält. Der Kunde wird die jeweiligen Hinweise der Produktbeschreibung zu der erforderlichen Software Version beachten und sicherstellen, dass er diese Software auf seinem Endgerät installieren kann.

9. Zusätzliche Nutzungsbedingungen für Download-Bestellungen

9.1 Haftung, Gewährleistung

9.1.1 Für Mängel seiner Leistungen steht der Verlag ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 611 ff. BGB) und den nachfolgenden Bestimmungen ein.

9.1.2 Der Verlag wendet bei der redaktionellen Aufbereitung der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Jedoch kann der Verlag keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Haftungsansprüche gegen den Verlag, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des Verlags kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Namentlich gekennzeichnete Beiträge spiegeln nicht unbedingt die Meinung des Verlags wider.

9.1.3 Der Verlag übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit der Server für den Abruf der Daten, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verlags beruhen, insbesondere, wenn die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich des Verlags liegt. Hierunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Datenleitungen zum Datenserver sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich des Verlags stehen.

9.1.4 Der Verlag haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur im Fall der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (vertragswesentliche Pflichten, Kardinalpflichten), auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vertragliche und außervertragliche Haftung des Verlags auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Verlags gilt.

9.1.5 Die Haftung ist für den Regelfall der Höhe nach beschränkt auf den Betrag eines Jahresabonnements der jeweiligen Zeitschrift.

9.2 Urheberrecht, Zugangsdaten

9.2.1 Die in dem per Download übermittelten pdf-Dokument dargestellten Inhalte erfahren Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Verlag räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Inhalte zu nutzen. Aufgrund des Nutzungsrechts ist der Kunde berechtigt, den Download zum Abruf der bestellten pdf-Dokumente zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst die Befugnis, die Inhalte aus dem Download auf dem Endgerät des Kundens zu speichern und auf dem Bildschirm sichtbar zu machen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere das Erstellen von Ausdrucken, ist dem Kunden nur für den eigenen Gebrauch gestattet.

9.2.2 Die Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten.

9.2.3 Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Download-Inhalte oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils davon bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags, soweit sie über den in vorstehender Ziff. 6.1 eingeräumten Umfang hinausgeht. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Download-Inhalte steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Inhaltsteilen der per Download übermittelten pdf-Dokumente gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Verlags unzumutbar beeinträchtigen (§ 87b Abs. 1 UrhG). Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, die Inhalte der per Download übermittelten pdf-Dokumente zum Aufbau eigener Datenbanken in elektronischer oder anderer Form zu nutzen. Als unzulässige Vervielfältigungshandlung gilt nicht die elektronische Speicherung oder Zwischenspeicherung von Teilen der Download-Inhalte im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Die gesetzlichen Befugnisse des Nutzers gemäß § 87c UrhG bleiben im Übrigen unberührt.

9.3 Datenschutz

Die sich aus der Bestellung von pdf-Dokumenten per Download ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Verlag nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Verlag behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich und entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts und gibt sie nicht an Dritte weiter. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

10. Online Streitbeilegungsplattform

Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform gilt für Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Die OS-Plattform ist allerdings nicht dazu bestimmt, gerichtliche Verfahren zu ersetzen. Sowohl der Anbieter als auch die Kunden als Verbraucher haben daher weiterhin das Recht, die Durchsetzung ihrer Rechte umgehend vor den ordentlichen Gerichten zu suchen.

11. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz (VSBG)

Wir weisen gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der zwischen uns und Ihnen bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

12.2 Sofern Sie Kaufmann iSd § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sind die Gerichte in Hamburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder Sie Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

12.3 Von diesen AGB kann nur in Schriftform abgewichen werden. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

12.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so ist dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist dann durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

12.5 Der Verlag ist berechtigt, jederzeit die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es gelten jeweils die bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB des Verlags.